Das Medizinrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von medizinischer Behandlung, Patientenrechten, Arzthaftung sowie der Berufsausübung von Ärzt:innen und anderen Heilberufen. Es verbindet Zivil-, Straf- und öffentliches Recht und betrifft auch Bereiche wie Arzneimittel- und Apothekenrecht.

Zu den zentralen Pflichten gehören Schweigepflicht, ordnungsgemäße Aufklärung vor Eingriffen, Dokumentations- und Sorgfaltspflichten. Zudem gelten die Berufsordnungen und Abrechnungsrichtlinien. Verstöße können berufs-, zivil- und strafrechtliche Folgen haben.

Nach § 203 StGB sind Ärzt:innen zur Verschwiegenheit verpflichtet – auch gegenüber Angehörigen. Eine Entbindung muss ausdrücklich erfolgen, Verstöße sind strafbar.

• Anspruch auf Information über Diagnose, Therapie und Risiken
• Freie Arztwahl und Selbstbestimmung
• Einsicht in die Patientenakte (§ 630g BGB)
• Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Fehlern
• Beschwerde- und Klagemöglichkeiten

Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der medizinische Standard nicht eingehalten wird – etwa durch falsche Diagnose, fehlerhafte Behandlung, fehlende Aufklärung oder mangelhafte Nachsorge. Schadensersatz oder Schmerzensgeld erfordern den Nachweis von Pflichtverletzung und Schaden.

In der Regel haften der behandelnde Arzt oder das Krankenhaus, meist über die Berufshaftpflichtversicherung. Bei groben Fehlern kann sich die Beweislast zu Lasten des Arztes umkehren.

Betroffene können außergerichtlich eine Patientenbeschwerde einreichen oder direkt Klage erheben. Häufig empfiehlt sich ein medizinisches Gutachten. Je nach Fall erfolgt das Vorgehen im Zivilrecht (Schadensersatz), im Strafrecht (z. B. wegen fahrlässiger Körperverletzung) oder im Berufsrecht (Kammerverfahren).

Ärztliche Werbung ist nur in engen Grenzen zulässig. Sie muss sachlich und nicht irreführend sein. Grundlage sind das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und die Berufsordnung. Verstöße können Abmahnungen und berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Es regelt Herstellung, Prüfung, Zulassung und Abgabe von Arzneimitteln. Zentrale Grundlage ist das Arzneimittelgesetz (AMG), ergänzt durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Auch Fragen der Herstellerhaftung – etwa bei Impfschäden – fallen darunter.

Es legt verbindliche Regeln für Ärzt:innen und andere Gesundheitsberufe fest – von der Ausbildung über die Berufszulassung bis hin zur täglichen Praxis.

Hierbei sind insbesondere wichtig:

• Approbation: Zentrale Berufszulassung, geregelt in der Bundesärzteordnung (BÄO). Fragen zu Erteilung, Widerruf oder Rücknahme haben oft existenzielle Bedeutung.
• Berufsordnungen: Die Musterberufsordnung (MBO-Ä) regelt u. a. den Umgang mit Patient:innen, medizinische Verfahren, Kooperationen und Werbung.
• Kooperationen: Zusammenarbeit mit Kolleg:innen oder anderen Heilberufen ist nur eingeschränkt zulässig (§§ 18, 18a MBO-Ä).
• Werbung: Ärztliche Werbung ist stark reglementiert (HWG, MBO-Ä). Verstöße können Abmahnungen und Sanktionen nach sich ziehen.
• Folgen von Verstößen: Schon formale Fehler können standesrechtliche Verfahren oder wettbewerbsrechtliche Klagen auslösen.

Ob Einzelpraxis, BAG, Praxisgemeinschaft oder MVZ – die Gründung oder Übernahme einer Arztpraxis ist komplex und mit vielen rechtlichen Besonderheiten verbunden.

Typische rechtliche Fragestellungen:

• Zulassung & Planungsbereiche: Welche Möglichkeiten bestehen bei gesperrten Bereichen oder durch Nachbesetzung?
• Praxisübernahme/Kauf: Worauf ist im Kaufvertrag zu achten? Wie werden Patientenstamm, Verträge, Geräte und Mitarbeiter übernommen?
• Immobilie & Mietvertrag: Erwerb oder Übernahme – welche Anpassungen sind rechtlich notwendig?
• Kooperationsformen: BAG, Praxisgemeinschaft oder MVZ – welche Struktur passt, und wie werden rechtssichere Verträge gestaltet?
• Datenschutz: Welche Patientendaten dürfen übergeben werden, welche Einwilligungen sind erforderlich?